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Aufwandspauschale - die unendliche Geschichte

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerden diverser Krankenhäuser zur Rückzahlung der Aufwandspauschale entschieden.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit mehreren Urteilen vom 25. Oktober 2016 (Az: B 1 KR 22/16 R u.a.) entschieden hatte, dass die Krankenkassen in den Fällen der sog. "sachlich-rechnerischen Prüfung" der Richtigkeit der Krankenhausabrechnung nach § 275 SGB V nicht zur Zahlung der Aufwandspauschale in Höhe von 300 € verpflichtet sind, haben diverse Krankenkassen die Krankenhäuser auf Rückzahlung der gezahlten Aufwandspauschalen verklagt. Gegen die Urteile des BSG haben einige Krankenhäuser Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht eingelegt, über die das Bundesverfassungsgericht am 26. November 2018 (Az: 1 BvR 318/17 u.a.) entschieden hat.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Leider hat das Bundesverfassungsgericht nicht zugunsten der Beschwerdeführenden Krankenhausträger entschieden. Die Verfassungsbeschwerden wurden sowohl als unzulässig als auch als unbegründet zurückgewiesen, da die Krankenhäuser zum einen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand nicht grundrechtsfähig seien, zum anderen sei die angegriffene Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig.

Zwar sei durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V um einen Satz 4, wonach als Prüfung nach Satz 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen sei, mit der die Krankenkassen den MDK beauftragt und die eine Datenerhebung des Krankenhauses erfordert, ergänzt worden und mit dieser Anfügung sei unverkennbar die streitige Rechtsprechung des BSG korrigiert worden, jedoch sei die Annahme des BSG, dass diese Ergänzung des Gesetzes erst ab dem 1. Januar 2016 gelte und keine Rückwirkung entfalte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auswirkungen auf die Praxis

Sicher ist, dass Aufwandspauschalen, die ab dem 1. Januar 2016 gezahlt wurden, nicht von den Krankenkassen zurückverlangt werden können, weil seit dem 1. Januar 2016 die neue Vorschrift des § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V gilt, wonach die Aufwandspauschale bei allen erfolglosen Einzelfallabrechnungsprüfungen zu zahlen ist, unabhängig von der Art der MDK-Prüfung (Kodier-, Verweildauerprüfung etc.).

Ob Aufwandspauschalen, die vor dem 1. Januar 2016 gezahlt wurden, an die Krankenkassen zurückzuzahlen sind, lässt sich nach wie vor nicht eindeutig beantworten. Zu dieser Frage existieren unterschiedliche Urteile der Sozialgerichte. Daher sollte ein versierter Anwalt zu Rate gezogen werden. Sprechen Sie uns gerne an.

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