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Kann ein GKV-Patient Chefarztbehandlung verlangen?

Ein gesetzlich versicherter Patient kann grundsätzlich keine Chefarztbehandlung verlangen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. April 2018 - 1 U 111/17).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 11. April 2018 (Az: 1 U 111/17) entschieden, dass ein gesetzlich versicherter Patient beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag im Regelfall mit der Behandlung durch alle Ärzte des Krankenhauses, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind, einverstanden ist, somit nicht verlangen kann, ausschließlich vom Chefarzt behandelt zu werden.

Der Fall

In dem Verfahren ging es letztlich um die Reichweite der Patienteneinwilligung beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag. 

Die Klägerin, eine GKV-Patientin, hatte bei der Krankenhausaufnahme den ausdrücklichen Wunsch geäußert, nur von dem Chefarzt der Klinik behandelt zu werden. Dieser hatte die Eingangsuntersuchung und einen ersten operativen Eingriff vorgenommen. Die weiteren, nach der ersten Operation unstreitig notwendigen Revisionseingriffe wurden u.a. von einer Assistenzärztin durchgeführt.

Die Klägerin hat daraufhin Strafanzeige gegen die Assistenzärztin wegen schwerer Körperverletzung erstattet sowie gegen das Krankenhaus Zivilgerichtsklage erhoben, mit der sie wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers u.a. Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € verlangt.

Ihrer Auffassung nach seien die nicht von dem Chefarzt durchgeführten Operationen ohne ihre Einwilligung erfolgt. Nur zu dem Chefarzt habe sie ein Vertrauensverhältnis gehabt. Er habe in der Behandlungsdokumentation den dezidierten Wunsch der Klägerin vermerkt, dass die Operation durch den Chefarzt ausgeführt werden möge. Hätte sie gewusst, dass die weiteren Operationen nicht von dem Chefarzt durchgeführt werden, hätte sie niemals in diese Operationen eingewilligt.

Das Urteil des OLG Saarbrücken

Das OLG Saarbrücken hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag (Regelfall bei GKV-Patienten) der Krankenhausträger verpflichtet sei, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten ärztlichen Versorgung zu erbringen. Der Patient trete bei einem solchen Vertrag allein zum Krankenhausträger und nicht zum Chefarzt oder den behandelnden Ärzten in vertragliche Beziehungen. Somit habe der Patient keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Daher könne sich der Krankenhausträger bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag in der Regel seines gesamten angestellten Personals bedienen.

Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen:

„Dem Krankenhausträger als alleinigem Vertragspartner ist es insbesondere überlassen, den Operationsplan so aufzustellen, dass alle Krankenhausärzte nach Möglichkeit gleichmäßig herangezogen und entsprechend ihrem jeweiligen Können eingesetzt werden, sodass einerseits die höher qualifizierten und erfahrenen Ärzte für die schwierigeren Eingriffe zur Verfügung stehen und andererseits den noch nicht so erfahrenen Assistenzärzten - unter Überwachung durch einen erfahrenen Kollegen - die Möglichkeit gegeben werden kann, sich anhand von weniger schwierigen Eingriffen weiterzubilden. Anders wäre die Aufstellung eines den verschiedenen Schwierigkeitsgraden der Eingriffe gerecht werdenden Operationsplans wie auch eine vernünftige Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Krankenhäusern nicht möglich (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, …). Ein gesetzlich versicherter Patient erklärt sich beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag im Regelfall mit der Behandlung durch alle diejenigen Ärzte einverstanden, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind (BGH, …).“ (juris Rn. 32)

Weiter führt das OLG Saarbrücken aus, dass es einem GKV-Patienten auch beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag unbenommen sei, ausdrücklich zu erklären, von einem bestimmten Arzt operiert werden zu wollen. In diesem Fall dürfe ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Einen Rechtsanspruch darauf, dass der gewünschte Arzt auch tatsächlich die Operation durchführt, habe der GKV-Patient beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag jedoch nicht.

Konsequenzen für die Praxis

Es kommt inzwischen immer wieder vor, dass GKV-Patienten ausdrücklich die Behandlung durch den Chefarzt wünschen. In dem Fall kann dem Patienten der Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt angeboten werden, aber Vorsicht: In der Wahlleistungsvereinbarung muss der Patient ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Kosten für die geplante Behandlung bzw. Operation entstehen und dass er diese Kosten selbst tragen muss, also keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse hat! Mit der Kostentragungspflicht muss sich der Patient ausdrücklich einverstanden erklären. Andernfalls läuft der Wahlarzt wegen Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht Gefahr, sein Honorar beim Patienten nicht durchsetzen zu können.

Weigert sich der Patient die Wahlleistungsvereinbarung zu unterschreiben und will gleichwohl vom Chefarzt behandelt werden, muss das Krankenhaus den Patienten abweisen, sofern kein Notfall vorliegt; in diesem Fall sind dann allerdings alle Krankenhausärzte, die nach dem Dienstplan eingeteilt sind, behandlungsberechtigt. Hierauf muss der Patient hingewiesen werden. Auch bei Notfallbehandlungen besteht schließlich kein Anspruch des GKV-Patienten darauf, vom Chefarzt behandelt zu werden. Die Patientenaufklärung sollte in einem solchen (eher ungewöhnlichen) Fall sorgfältig dokumentiert werden.

PKVen prüfen vermehrt Wahlleistungsvereinbarungen

Inzwischen prüfen die Privaten Krankenversicherungen vermehrt die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen und lehnen eine Kostenerstattung ab bzw. fordern das gezahlte Wahlleistungshonorar zurück, wenn z.B. die Stellvertreterregelung nicht rechtskonform ist. Die verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen sollten daher regelmäßig einem "Update" unterzogen werden. Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung.

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