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Krankenhaus muss interne Unterlagen nicht herausgeben

Patienten haben keinen Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen über die interne Organisation eines Krankenhauses, z: B. Vorschriften/Dienstanweisungen über die Aufbereitung von Operationsbestecken (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.08.2017, Az: 7 U 202/16).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 3. August 2017 (Az: 7 U 202/16) stellen die Unterlagen über die interne Organisation eines Krankenhauses, z. B. Vorschriften über die Aufbereitung von Operationsbestecken, keine Behandlungsunterlagen im Sinne des § 630g BGB dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch haben könnte.

Der Fall

Eine Patientin mit dem Krankheitsbild Morbus Crohn hatte sich in 2011 in dem Krankenhaus der Beklagten einer Darmoperation unterzogen. Postoperativ kam es zu massiven Entzündungsgeschehen im Bauch der Klägerin.

Nachdem die Klägerin später über die Medien von Hygienemängeln in dem Krankenhaus erfuhr, meldete sie bei dem Krankenhaus Schadensersatzansprüche dem Grunde nach wegen des Verdachts einer vermeidbaren Keiminfizierung an und verlangte vergeblich Einsicht in Namenslisten von Ärzten mit Qualifikationsnachweisen, Vorschriften zu sog. Standard-Operating-Procedures (SOP) und Aufbereitungsvorschriften für Operationsbestecke.

Das Urteil

Das OLG Karlsruhe verneinte - übrigens ebenso wie die Vorinstanz, das Landgericht Mannheim - einen Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der Dokumentation über die Aufbereitung des verwendeten Operationsbestecks, weil eine Zuordnung bestimmter Operationsbestecke, sei es einzeln, sei es in Sieben, zu einer bestimmten Operation, insbesondere zu der hier streitgegenständlichen Operation, nicht möglich sei. Dieser Umstand war zwischen den Parteien unstreitig. Damit sei die Herausgabe der Dokumentation über die Aufbereitung der während der Operation der Klägerin verwendeten Instrumente unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB.

Ein Herausgabeanspruch ergebe sich auch nicht aus § 630g BGB. Diese Vorschrift regelt den Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der vollständigen Patientenakte. Dazu gehören neben den medizinischen, objektivierbaren Befunden und Berichten über Behandlungsmaßnahmen wie Operationen und Medikation auch die Schilderung subjektiver Wahrnehmungen und persönlicher Eindrücke des Behandelnden, nicht aber Unterlagen über die allgemeine innere Organisation der Beklagten. Etwaige Namenslisten mit Qualifikationsnachweisen sowie SOP- und Aufbereitungsvorschriften der Beklagten müssen deshalb nicht herausgegeben werden, weil diese Unterlagen im eigenen Interesse des Krankenhauses erstellt werden, und zwar völlig unabhängig von der streitgegenständlichen Behandlung der Klägerin. Sie stellen daher keine Behandlungsdokumentation dar.

Konsequenzen für die Praxis

Durch das Patientenrechtegesetz sind die Einsichtsrrechte der Patienten in die Behandlungsdokumenation zwar eindeutig geregelt worden, gleichwohl sollten im konkreten Fall etwaig geltend gemachte Auskunfts- und Herausgabeansprüche gründlich geprüft und das weitere Vorgehen immer mit der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses abgestimmt werden.

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