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MDK-Reformgesetz

Der Bundesgesundheitsminister will die Struktur des MDK und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus grundlegend überarbeiten.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Der Bundesgesundheitsminister will mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK Reformgesetz“ vom 3. Mai 2019 die Struktur der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus grundlegend überarbeiten.

Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

MDK-Organisationsreform

Derzeit sind die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden und die Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) führen. Daneben wird es einen „Medizinischen Dienst Bund“ (MD Bund) geben. Auch dieser wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Mitglieder des MD Bund sind die Medizinischen Dienste. Der MD Bund soll künftig die Richtlinien für die Aufgabenwahrnehmung der Medizinischen Dienste unter Mitwirkung der Medizinischen Dienste beschließen.

Organe der Medizinischen Dienste und des MD Bund sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

Auch die Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste soll sich ändern. Künftig werden auch Patientenvertreter und Vertreter der Ärzteschaft und der Pflegeberufe im Verwaltungsrat repräsentiert sein. Hingegen dürfen hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte nicht mehr als Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt werden.

Abrechnungsprüfung der Krankenhäuser

Auch bei der Krankenhausrechnungsprüfung durch die Krankenkassen wird es Änderungen geben. Ab dem Jahr 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt werden, die den Umfang der MD-Prüfungen begrenzt. Diese Prüfquote kann/darf in 2020 höchstens 10 % betragen. Ab dem Jahr 2021 gilt eine quartalsbezogene Prüfquote je Krankenhaus, welche von dem jeweiligen Anteil der korrekten Abrechnungen des Vorquartals abhängig ist. Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses bestimmt somit den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen. Die Prüfergebnisse des vorangegangenen Quartals sollen die Grundlage für die Ermittlung der Prüfquote des folgenden Quartals bilden. Je höher der Anteil der fehlerfreien Rechnungen war, desto niedriger fällt die Prüfquote aus und umgekehrt.

Zwecks Umsetzung der Abrechnungsprüfungen wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, ab dem Jahr 2020 bundeseinheitliche quartalsbezogene Auswertungen zu erstellen.

Zu begrüßen ist, dass die Krankenkassen nicht mehr mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen gegenüber den Vergütungsforderungen der Krankenhäuser aufrechnen dürfen.

Außerdem müssen Krankenhausabrechnungsprüfungen spätestens 6 Wochen nach Eingang der Krankenhausrechnung bei der Krankenkasse eingeleitet und durch den MD dem Krankenhaus angezeigt werden. Als Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses gilt jede Prüfung, mit der die Krankenkasse den MD beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MD beim Krankenhaus erfordert. Führt die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € zu zahlen.

Ausblick

Der Referentenentwurf zum MDK-Reformgesetz steht als Download auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums zur Verfügung.

Das Gesetz soll schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Änderungen der Gesetzesentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch erfahren wird. Wir halten Sie selbstverständlich weiter unterrichtet und unterstützen Sie im Übrigen gerne bei MDK-Prüfungen.

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