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Mindestmenge bei Früh- und Neugeborenen mit Geburtsgewicht von 1.250 Gramm verfassungsgemäß

Höchstrichterliche Entscheidung zur Einführung einer Mindestmenge von 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von 1.250 Gramm in Level-1-Perinatalzentren

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde von neun Kliniken, die sich gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 beschlossene Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr gewandt haben, nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 6. Oktober 2016, Az: 1 BvR 292/16) .

Die Rechtslage

Zur Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung kann der G-BA einheitlich für alle Patienten Regelungen über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie über Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände hierzu, beschließen (§ 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V).

In diesem Sinne legte der G-BA mit Beschluss vom 20. August 2009 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf der Grundlage eines vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erstellten Berichts für Level-1-Zentren eine Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr fest.

Verfahrensgang

Die Beschwerdeführer sind Betreiber von Krankenhäusern mit Level-1-Perinatalzentren, die teils in kirchlicher, teils in kommunaler Trägerschaft stehen. Sie erhoben im Jahr 2010 Klage zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Begehren, das Gericht möge die Nichtigkeit der Mindestmengenfestsetzung feststellen. Das Landessozialgericht wies die Klagen mit Urteil vom 16. Januar 2015 ab. Die Revision der Beschwerdeführer blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügten die Kliniken, dass die Festsetzung einer Mindestmenge selbst verfassungswidrig sei.

Die Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da es diese für unzulässig hält. Die Beschwerdeführer hätten nicht substantiiert und schlüssig begründen können, dass sie durch die Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 14 Level-1-Geburten gegenwärtig in ihren materiellen Grundrechten verletzt worden seien.

Hierzu hätten sie substantiiert darlegen müssen, dass aufgrund der Zahl der von ihnen betreuten Level-1-Geburten und deren Entwicklung klar absehbar sei, dass sie von der Mindestmengenregelung nachteilig betroffen sein werden. Die beschwerdeführenden Kliniken in kirchlicher Trägerschaft hätten sogar Fallzahlen von im Schnitt über 20 Level-1-Geburten jährlich ausgewiesen, so dass jedenfalls für diese Kliniken nicht nachvollziehbar sei, ob und welche Klinik konkret befürchten müsse, dass die Level-1-Geburten auf unter 14 pro Jahr absinken könnten.

Konsequenzen für die Praxis

Mit dieser Entscheidung des BVerfG steht nun endgültig und höchstrichterlich fest, dass die Einführung der Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr verfassungsgemäß ist. Damit herrscht zu dieser Rechtsfrage nunmehr Klarheit für alle Level-1-Perinatalzentren.

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