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Reform der Behindertenhilfe - Bundesteilhabegesetz 2017

Durch die Reform der Behindertenhilfe soll Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Unterstützung in den Bereichen des Wohnens, Arbeitens und der Bildung geboten werden. Zudem wird die Antragsstellung vereinfacht und die Vermögensgrenze erhöht.

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Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
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Am 01.12.2016 beschloss der Bundestag eine umfassende Reform der Behindertenhilfe, die am 16.12.2016 im Bundesrat noch seine Zustimmung finden muss. Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist eine Erhöhung der Teilhabe für Menschen mit Behinderung und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung. Die Sach- und Geldleistungen für Behinderte sollen neu geregelt werden, sowie Betroffenen mehr Freiheit und Selbstbestimmung geben. In Deutschland leben aktuell etwa 10,2 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, davon sind ca. 7,5 Millionen schwerbehindert, von denen rund 700.000 Menschen Eingliederungshilfe beziehen.

Zukünftig soll eine Verbesserung der Antragsstellung erfolgen, indem für das gesamte Prüf- und Entscheidungsverfahren ein Antrag ausreicht. In der Vergangenheit mussten Leistungen bei den verschiedenen Stellen einzeln beantragt werden.

Die Freibeträge für Erwerbseinkommen werden um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Empfängern von Eingliederungshilfe soll somit ab 2017 ermöglicht werden, ein anrechnungsfreies Barvermögen von 25.000 Euro, bis 2020 ein Barvermögen in Höhe von 50.000 Euro, behalten zu dürfen. Ausreichend hierfür soll die Vorlage des Einkommensteuerbescheids sein. In Zukunft soll auch das Partnereinkommen anrechnungsfrei bleiben.

Zudem soll Betroffenen der Wechsel von Behindertenwerkstätten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Hierzu soll Arbeitgebern bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet werden, wenn sie einen Menschen mit Behinderung einstellen. Betroffene sollen außerdem zukünftig selbstbestimmt wählen können, ob sie in einer Werkstätte bleiben wollen oder ob sie in den Arbeitsmarkt wechseln möchten. Das Arbeitsförderungsgelt, eine Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt, wurde von 26 Euro monatlich auf 52 Euro verdoppelt. Aktuell sind rund 300.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten beschäftigt.

Die Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes fördern auch bezüglich des Wohnens die Selbstbestimmung des Betroffenen. Zukünftig sollen sich diese für ihr vertrautes Umfeld, ihre Wohnung, oder dem Pflegeheim „im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit“ entscheiden können. Insofern Menschen mit Behinderung in ihrer Wohnung Assistenz benötigen, sind sie vom „Poolen“ der Leistungen befreit. Dies bedeutet, dass die Assistenzleistungen nicht mit anderen Betroffenen geteilt werden müssen, wie es in Betreuungseinrichtungen weiterhin der Fall sein wird.

Zusätzlich wird erstmals klargestellt, dass die Teilhabe an Bildung eine Rehabilitationsleistung ist. Somit werden Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse, wie ein Masterstudium oder eine Promotion, ermöglicht. Bisher wurden Assistenzleistungen für behinderte Studenten nur bis zum ersten Examen finanziert.

Zusammenfassend stellt sich heraus, dass die Reform des Bundesteilhabegesetzes den Betroffenen eine größere Selbstbestimmung und Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

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