Bild: Steine

Erfahrung schafft Vertrauen

Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 verlängert

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 einer Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Bw. (FH) Sven Homm
Dipl.-Bw. (FH) Sven Homm
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
Geschäftsführer der
BPG Steuerberatungsgesellschaft

0251 - 48204-64
s.homm@bpg-muenster.de

Der Pflegerettungsschirm § 150 SGB XI wurde nach Zustimmung des Bundesrats am 17. September 2021 verlängert und ist jetzt bis zum 31. Dezember 2021 gültig.

Nach § 152 SGB XI (eingeführt durch das COVID-19-Krankenhausentlastungs-
gesetz) kann das Bundesministerium für Gesundheit den Pflegerettungsschirm nach einer erneuten Risikobeurteilung bei Fortbestehen oder erneutem Risiko für ein Infektionsgeschehens durch Rechtsverordnung und mit Zustimmung des Bundesrats jeweils um bis zu ein halbes Jahr verlängern. Von dieser Möglichkeit wurde bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Zuletzt war der Pflegerettungsschirm bis zum 30. September 2021 befristet. Nun wurde von Seiten des Gesetzgebers erneut von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 hatte der Gesetzgeber schnell eine notwendige Unterstützung des Pflegesektors erkannt und mit dem Artikel 4 des sog. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 28. März 2020 den § 150 SGB XI eingeführt. Mit dem neu eingeführten § 150 SGB XI soll die pflegerische Versorgung durch Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige sichergestellt werden. Zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden nach § 150 Abs. 2 SGB XI die ihnen infolge der Corona-Pandemie anfallenden Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, erstattet.

In § 150 Abs. 6 SGB XI war ursprünglich eine zeitliche Befristung der coronabedingten Erstattungen bis zum 30. September 2020 vorgesehen.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Bw. (FH) Sven Homm
Dipl.-Bw. (FH) Sven Homm
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
Geschäftsführer der
BPG Steuerberatungsgesellschaft

0251 - 48204-64
s.homm@bpg-muenster.de

sekretariat@bpg-muenster.de 004925148204-0 Nevinghoff 30
Münster
Nordrhein-Westfalen
48147
Deutschland