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BPG Newsletter März 2016

BPG Newsletter März 2016
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Newsletter 2/2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem aktuellen Newsletter über wichtige Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im Januar. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Golo Busch, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

Bewertung von Pensionsrückstellungen – Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung für die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen

Am 18. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach der HGB-Rechnungszins zukünftig auf der Grundlage eines 10-Jahresdurchschnitts zu bestimmen ist. Die sich gegenüber dem bisherigen 7-Jahresdurchschnittszins ergebenden Entlastungswirkungen sind dabei künftig allerdings ausschüttungsgesperrt.

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Verpachtung von Einrichtungsgegenständen kann umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung von beweglichem Inventar eines Seniorenwohnheimes als steuerliche Nebenleistung der langfristigen Vermietung nach § 4 Nr. 12a UStG umsatzsteuerfrei erfolgen kann.

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Niederschwellige Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei

Der Gesetzgeber hat nunmehr auch die niederschwelligen Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei gestellt.

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Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen

Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

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Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.

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BFH entscheidet zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2015 (VI R 47/14) entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt.

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Laborbeteiligungen künftig strafbar?

Das Antikorruptionsgesetz, mit dem zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen werden, soll noch in 2016 in Kraft treten.

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Steuerhinweise zur Flüchtlingshilfe

Aufgrund der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 9. Februar 2016 weitere Billigkeitsmaßnahmen beschlossen für die steuerliche Beurteilung von Leistungen, die steuerbegünstigte Einrichtungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbringen.

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Generalistische Pflegeausbildung – Zielführend oder Kontraproduktiv?

Am 13. Januar 2016 beschloss das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe. Inhalt des Pflegegesetzes ist einerseits die Zusammenführung der drei Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss.

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GEPA NRW/APG DVO NRW: Terminverschiebung auf den 1. Januar 2017

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen vielfach über eine mögliche weitere Verlängerung der alten Bescheide über die Investitionskostenförderung spekuliert wurde, hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine weitere Verlängerung der alten Bescheide bis zum 31. Dezember 2016 und eine Verschiebung des Festsetzungstermins auf den 1. Januar 2017 angekündigt.

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Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58) wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich neu geregelt.

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Eintrittsgeld oder Spende?

Das FG Thüringen nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen Eintrittsgeldern und Spenden.

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Das Recht der Finanzbehörde auf Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterliegt Grenzen

Die Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ist nur in den Geschäftsräumen oder an Amtsstelle zulässig. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen diese Daten nur in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

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Aktuelles BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG

Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Geschäftszeichen III C 3 – S 7168/08/10001) nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG Stellung.

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Rechnungslegung in der Insolvenz - Video-Podcast des Instituts der Wirtschaftsprüfer

Mittels eines Video-Podcast des Instituts der Wirtschaftsprüfer stellt Christoph Hillebrand, WP/StB, Mitglied im Fachausschuss Sanierung und Insolvenz des IDW, die Neuerungen zum Geschäftsjahr in der Insolvenz und zur Konsolidierung einer insolventen Tochtergesellschaft vor.

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Verfügung der OFD Niedersachsen: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form

Die OFD Niedersachen hat mit einer Verfügung zum Thema "Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form" umfangreich Stellung genommen und wichtige Hinweise gegeben, welche Kosten in welcher Höhe bei der Rückstellungsbildung berücksichtigt werden dürfen.

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BilRUG – Anpassung des Referenzkontenrahmens für caritative Einrichtungen

Der Caritasverband für die Diözese Münster e. V. hat die Gesetzesänderungen des BilRUG aufgegriffen und eine Anpassung des Referenzkontenplans sowie der Muster-Gewinn- und Verlustrechnung für caritative Verbände im Bistum Münster vorgenommen.

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