Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2018 in Kraft getreten

Seminarbeschreibung:

Zum 01.01.2018 sind die Vorschriften des Teils 1 des SGB IX in der Fassung des BTHG und weitere wichtige Bestimmungen in Kraft getreten. Dies betrifft vor allem die Vorschriften über die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und die Verfahrensvorschriften, hier insbesondere die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers.

Die Referenten werden die wichtigsten neuen Vorschriften vorstellen und berichten, wie weit die Überle­gungen zur Umsetzung, z.B. für Gemeinsame Empfehlungen bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) gediehen sind bzw. die Umsetzung erfolgt ist.

Wesentlichen Raum wird das Teilhabeplanverfahren einnehmen, zumal dies auch mit dem für die Eingliederungshilfeträger geltenden Gesamtplanverfahren verzahnt ist. Schließlich ist das Verhältnis zwischen dem Teilhabeplanverfahren, dem Gesamtplanverfahren und der Tätigkeit des Fachausschusses in Werkstätten für behinderter Menschen zu beleuchten, der nach der Vorgabe in der WVO nur stattfindet, wenn kein Teilhabeplanverfahren durchgeführt wird.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Reform ist die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen, deren Umsetzung besonders anspruchsvoll ist und viele Fragen aufwirft. Die Referenten werden die Änderungen vorstellen und über die Diskussionen um die Umsetzung berichten, z.B. aus den laufenden Umsetzungsgesprächen der Verbände der Leistungsträger und Leistungserbringer sowie aus den Beratungen beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, der an einer Umsetz­ungsempfehlung arbeitet.

Das Seminar soll ferner einen umfassenden Überblick über das neue Vertragsrecht vermitteln, wobei insbesondere auf die mangelhaft abgestimmten gesetzlichen Bestimmungen zwischen den Einzelver­einbarungen und den generellen gesetzlichen Vorgaben für Landesrahmenverträge und Bundesem­pfehlungen eingegangen wird.

Zeitplan

09:30 – 09:45 Uhr - Begrüßung, Einführung, Zahlen und Fakten

09:45 – 10:00 Uhr- Inkrafttreten, wichtige Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung

Es werden die wichtigsten und grundsätzlichen Bestimmungen des BTHG, die im Folgenden nicht behandelt werden und deren Zeitpunkte des Inkrafttretens vorgestellt.

10:00 – 10:45 Uhr - Koordination von Leistungen und die neuen Instrumente

Vorgestellt werden u.a.

• Zusammenarbeit der Leistungsträger (Leistungserbringung wie aus einer Hand)
• Neuregelungen zur Erkennung und Ermittlung des Hilfe-/ Rehabilitationsbedarfs
• Teilhabe- und Gesamtplanverfahren
• Verhältnis von Teilhabeplanverfahren zum Fachausschuss in Werkstätten für behinderte Menschen

10:45 – 11:00 Uhr - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Vorgestellt werden die neuen Regelungen im Werkstättenrecht, zu Leistungen bei sog. anderen Anbietern sowie die ersten Erkenntnisse zur Umsetzung des Budgets für Arbeit

11:00 – 11:15 Uhr - Pause

11:15 – 11:45 Uhr - Trennung der Leistungen zum Lebensunterhalt von den Fachleistungen

Die fachlichen Leistungen (v.a. Eingliederungshilfe) werden ab dem 01.01.2020 nach dem SGB IX er­bracht. Die Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten Menschen mit Behinderungen weiterhin als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII, ab 2020 aber auch dann, wenn sie in stationären Einrichtungen leben.

Die Neubestimmung verschiedener Wohnbegriffe und eine völlig neue Ausrichtung der Leistungen bringen für die Leistungsanbieter stationärer Leistungen einschneidende Veränderungen. Dies betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen dem Bewohner und dem Leistungsanbieter, sondern es ist auch eine neue Kostenzuordnung erforderlich.

Neben der Darstellung des neuen Rechts soll über den Stand der Umsetzungsdiskussion berichtet werden.

11:45 – 12:30 Uhr - Vertragsrecht

Das Vertragsrecht tritt ab 01.01.2020 in Kraft und wird im SGB IX verortet. Damit die Umstellung der laufenden Vereinbarungen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, wurden bereits zum 01.01.2018 die gesetzlichen Voraussetzungen dafür im SGB XII geschaffen.

Die Referenten werden die wichtigsten Neuregelungen vorstellen für die Vorbereitung auf die kommenden Vertragsumstellungen geben.

12:30 – 12:45 Uhr - Anforderungen an Landesrahmenverträge (LRV) und Bundesempfehlungen (BE) und Ungereimtheiten im Verhältnis zu Einzelverträgen

Der Gesetzgeber hat das Vereinbarungsrecht wesentlich geändert und hat das Prinzip der marktwirt­schaftlichen Preise zugunsten individueller Preisfindung weitgehend aufgegeben. Die Vorschriften über die Inhalte der LRV und BE sind aber nahezu unverändert geblieben. Es wird ein Überblick über die ab­weichenden und nicht mehr kompatiblen Vorschriften gegeben und Hinweise, wie die Vereinbarungs­partner diese überwinden können.

12:45 – 13:00 Uhr - Resümee und Ausblick

Zielgruppe

Referent(en)

Ort

Kosten

Termine