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Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2014
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Am 23. September 2015 ist das erste rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zugelassen worden. Die Zahnärzte wurden im Zulassungsverfahren durch Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Sylvia Köchling von der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten.
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Vermögensanlage bei Stiftungen: Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei mangelhafter Risikostreuung
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Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 23. Juli 2015 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können Medizinische Versorgungszentren errichten. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sind die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufzukaufen.
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In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Finanzverwaltung - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen von WfbM für umsatzsteuer-pflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a UStG verwehrt.
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Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes: Künftig sind ärztliche Leistungen im Rahmen medizinischer Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
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Nachdem das GEPA NRW mit seiner APG DVO NRW im Oktober 2014 veröffentlich wurde, sind nunmehr 10 Monate vergangen. Ein großer Teil der Träger von stationären Altenpflegeeinrichtungen befindet sich derzeit in der Vorbereitung auf das Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW. Ein Hauptaugenmerk fällt hierbei auf die Testate der Wirtschaftsprüfer nach § 11 Absatz 2 Nr. 3 APG DVO, da durch die in diesen Testaten bescheinigten Beträge für das sogenannte langfristige bzw. sonstige Anlagevermögen die zukünftige Investitionskostenförderung einer stationären Altenhilfeeinrichtung bestimmt wird.
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Mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden. In Kürze wird wahrscheinlich der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.
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Ärztliche Leistungen sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung werden (nicht abschließend) im Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) aufgelistet.
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Bundesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet das sog. "Umschlagsverfahren".
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Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18.06.2015 am 10.07.2015 den Deutschen Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.
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Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene neue Richtlinie über die Verordnung von Krankenhausbehandlung ist am 29. April 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
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