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BPG Newsletter Mai 2016

BPG Newsletter Mai 2016
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Newsletter 03/2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem aktuellen Newsletter über wichtige Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im März. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Golo Busch, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

 

06.05.2016
Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung das System der Eingliederungshilfe weiterentwickelt zu einem modernen Teilhaberecht. Seit dem 26. April 2016 liegt jetzt der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor.

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28.04.2016
Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25. April 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Stellung genommen.

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21.04.2016
GEPA NRW / APG DVO NRW: Verlängerung der Fristen durch das MGEPA

Das MGEPA hat mit Allgemeinverfügung zum 31. März 2016 die Gültigkeit der Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten auf den 31. Dezember 2016 verlängert. Die Frist für die Bescheiderteilung durch die Landschaftsverbände nach den neuen Bestimmungen der APG DVO NRW wurde auf den 25. November 2016 verschoben.

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13.04.2016
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Celle-Bremen (LSG Niedersachsen) vom 16.12.2015 werden Honorarärzte, die in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Az: L 2 R 516/14).

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11.04.2016
Potentialberatung NRW – Sparen Sie an Kosten, nicht aber an Leistung!

Die Potentialberatung ist ein vielfach bewährtes Förderangebot in NRW und unterstützt - mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds – kleine und mittlere Unternehmen dabei, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zukunftsorientiert zu sichern und auszubauen. Gefördert wird die Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung mit Mitteln in Höhe von bis zu 5.000 €.

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01.04.2016
Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant

Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.

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29.03.2016
BGH-Urteil zu Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik (Beihilferecht)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.03.2016 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind.

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21.03.2016
KZVK-Sanierungsgeld - Verzinsung der Rückforderung

Die KZVK hat zugesagt, die zurückzuzahlenden Sanierungsgeldbeträge zu verzinsen. Auf Nachfrage liegen uns jetzt die Zinssätze vor.

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21.03.2016
Krankenhausstrukturfonds: Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel kann auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden

Aufgrund der besonderen Bedeutung einer zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel für den Eintritt der strukturverbessernden Wirkung der Förderung ist auch das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Länder zeitnah zu übermitteln. Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds kann auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden.

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18.03.2016
Gewinnstreben und Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 AO

Die Finanzverwaltung hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den AEAC dahingehend geändert, dass das Gewinnstreben von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege die Steuerbegünstigung gefährden kann.

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16.03.2016
PEPP-Update: Inhalte des Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (02/2016)

Den wesentlichen Kern des Eckpunktepapiers bildet die Weiterentwicklung des PEPP- Systems hin zu einem Budgetsystem mit krankenhausindividuellen Preisen (bedarfs-/ leistungsgerechte Budgets) und weg von der bisher noch vorgesehenen Konvergenz hin zu landeseinheitlichen Preisen.

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