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BPG-Newsletter September 2018

BPG-Newsletter September 2018
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Newsletter 09/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem neuen Newsletter über eine Vielzahl wichtiger Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im Juli. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Sebastian Voitzsch, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Sven Homm, Steuerberater

BPG Steuerberatungsgesellschaft

 

10.09.2018
(Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

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06.09.2018
Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

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05.09.2018
41. Deutscher Krankenhaustag vom 12. November bis 15. November 2018 in Düsseldorf

Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag richtet in der Zeit vom 12. bis 15. November 2018 zeitgleich mit der MEDICA auf dem Gelände der Messe Düsseldorf den 41. Deutschen Krankenhaustag aus.

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04.09.2018
Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018

Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.

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04.09.2018
Fix/Flex-Regelung für eingestreute Kurzzeitpflege in NRW

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können in NRW durch die Inanspruchnahme der Fix/Flex-Regelung verbesserte Pflegesätze für die Kurzzeitpflege verhandeln.

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30.08.2018
Brisante BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung

Mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2018 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) zu den Voraussetzungen einer „höchstens halbstündigen Transportentfernung“, ein Mindestmerkmal der neurologischen Komplexbehandlung des Schlaganfalls, geäußert. Diese Rechtsprechung ist für Krankenhäuser mit neurologischen Abteilungen äußerst brisant.

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28.08.2018
Festlegung des Fixkostendegressionsabschlags auf 35 Prozent

Am 1. August wurde in der Kabinettsitzung der Gesetzentwurf zur Änderung des Fixkostendegressionsabschlags auf 35 Prozent für drei Jahre über das Jahr 2018 hinweg beschlossen.

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27.08.2018
Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche 2018

Vom 12. bis 14. September 2018 finden die sog. Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.

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17.08.2018
GEPA NRW / APG DVO NRW: Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen bleibt alles beim Alten

Aus Sicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen soll das bisherige Förderverfahren von Investitionskosten ambulanter Pflegeeinrichtungen für die Zukunft weiter fortgelten und eine erneute Änderung der APG DVO NRW herbeigeführt werden.

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16.08.2018
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG)

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung die Situation in der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen verbessern.

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08.08.2018
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

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25.07.2018
Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

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20.07.2018
Bundessozialgericht stärkt Heimwahlrecht

BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.

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17.07.2018
Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

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17.07.2018
Bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen / WTG NRW

Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.

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13.07.2018
Jugendherbergen: Steuerliche Einordnung von Leistungen an Alleinreisende

Das BMF hat mit Schreiben vom 18. Januar 2018 auf Basis der jüngsten Rechtsprechung des BFH vom 10. August 2016 (V R 11/15) eine Anpassung für die Zweckbetriebsvorschrift nach § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO für den Anwendungserlass festgehalten.

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06.07.2018
Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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05.07.2018
Umsatzsteuer auf Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG zu versteuern sind.

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