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Das Geschäft der Tagespflege boomt seit der Änderung der Pflegestärkungsgesetze I-III, Tendenz steigend. Für die Eröffnung einer Tagespflege müssen diverse Punkte beachtet werden.
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Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.
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Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.
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Am 12. April 2017 beschloss das Bundeskabinett den vom Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf beinhaltet folgende Punkte: - Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien - Qualifizierung von Schutzinstrumenten und -maßnahmen - Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. September 2016 zur Nachweispflicht bei Zweckbetrieben nach § 66 AO entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes „Familienhotel“ nur dann eine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen gegenüber erfolgen. Da in dem vom BFH entschiedenen Fall diese Belegungsquote nicht nachgewiesen wurde, musste der Hotelbetrieb vollumfänglich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet werden.
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Ein zu Selbstkosten vereinbartes Entgelt für eine Dienstleistung zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
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Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …
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Die vom Land NRW vorgegebene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen wurde vom Verwaltungsgericht Aachen bestätigt.
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Erhebliche Arbeitserleichterung durch BMF-Schreiben
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Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts führt dazu, dass die Krankenkassen vermehrt die in der Vergangenheit gezahlten Aufwandspauschalen von den Krankenhäusern zurückfordern. Es gibt eine Abwehrstrategie.
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Die integrierte bzw. eingestreute Tagespflege wird als attraktive Angebotserweiterung einer stationären Pflegeeinrichtung gesehen. Mithilfe eines solchen situativen und flexiblen Unterstützungsangebotes lässt sich die Lücke zwischen der häufig nicht ausreichenden ambulanten Pflege einerseits und der vollstationären Pflege andererseits schließen.
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