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BPG-Newsletter November 2016

BPG-Newsletter November 2016
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Newsletter 06/2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem aktuellen Newsletter über wichtige Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im September. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Christian Staiber, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

10.11.2016
KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung

Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.

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09.11.2016
Erleichterte Zusammenarbeit von in der Altenhilfe tätige steuerbegünstigte Körperschaften

Mit der Änderung des Anwendungserlasses können steuerbegünstigte Körperschaften die Überlassung von Pflegekräfte an eine andere gemeinnützige Einrichtung dem unschädlichen Zweckbetrieb zuordnen und umsatzsteuerfrei erbringen.

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07.11.2016
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen

Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.

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04.11.2016
Gesamtversorgungskonzept in der Altenhilfe: Nutzen Sie die Vorteile einer durchgängigen Versorgungskette!

Angesicht der Pflegestärkungsgesetze können stationäre Einrichtungen von einer Erweiterung ihres Leistungsspektrums um ambulante Angebote profitieren. Es besteht die Möglichkeit einen Gesamtversorgungsvertrag abzuschließen oder Kooperationen einzugehen. .

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28.10.2016
Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld

Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.

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20.10.2016
Biersdorfer Krankenhaus Management Gespräche 2016

Die BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war zu den Biersdorfer Krankenhaus Management Gesprächen vom 14. bis 16. September 2016 eingeladen worden. Der Einladung nach Biersdorf am See in der Südeifel sind neben über 200 Krankenhausgeschäftsführern und Krankenhausberatern auch Herr Wirtschaftsprüfer Jürgen Groteschulte und Frau Rechtsanwältin Sylvia Köchling von der BPG gefolgt. Nachfolgend liefern wir Ihnen einen kurzen Kongressbericht.

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19.10.2016
Neues BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines privaten Krankenhauses

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 präzisiert das BMF die geltende BFH-Rechtsprechung dahingehend, dass nach seiner Auffassung private Krankenhäuser sich mit ihren in § 4 Nr. 14 lit. b) UStG genannten Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen direkt auf Artikel 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL berufen können, wenn sie diese in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind.

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14.10.2016
GEPA NRW / APG DVO NRW: Ministerin Steffens kündigt weitere Verzögerungen an

Ministerin Steffens berichtet darüber, dass bis Mitte/Ende Oktober 588 Anträge (22 %) auf Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten bearbeitet sind und sich die Bescheiderteilung für die überwiegende Zahl der Trägerinnen und Träger von stationären Altenhilfeeinrichtungen daher um einige Wochen bzw. Monate verzögern werde.

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11.10.2016
Generalistische Pflegeausbildung: Die Altenhilfe als Verlierer der Reform?

Kritiker befürchten, dass die Vereinigung der drei Pflegeausbildungen zu einem Stellenabbau in den Pflegeheimen und gleichzeitig zu einem Verlust der auf Demenzerkrankungen spezialisierten Altenpflege führen wird.

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05.10.2016
Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. September 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien Stellung genommen.

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16.09.2016
Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen

Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.

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09.09.2016
Die Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflege

Das Strukturmodell hat das Ziel, den Dokumentationsaufwand in Pflegeeinrichtungen zu minimieren und führt gleichzeitig zu einem Paradigmenwechsel im Pflegeverständnis.

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