Aktuelle Meldungen
24.09.2015 Vermögensanlage bei gemeinnützigen Stiftungen
Vermögensanlage bei Stiftungen: Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei mangelhafter Risikostreuung
18.09.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 23. Juli 2015 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können Medizinische Versorgungszentren errichten. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sind die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufzukaufen.
16.09.2015 Umsatzbesteuerung der Werkstätten für behinderte Menschen
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Finanzverwaltung - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen von WfbM für umsatzsteuer-pflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a UStG verwehrt.
07.09.2015 Kooperationsverträge zwischen steuerbegünstigten Körperschaften: Gründung einer GbR?
Seit einiger Zeit ist die Tendenz zu erkennen, dass steuerbegünstigte Körperschaften vermehrt sogenannte Kooperationsverträge mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften eingehen. Im Rahmen dieser Kooperationsverträge erbringen beide Parteien gemeinsam Leistungen am Markt. Häufig sind sich die Vertragsparteien nicht darüber im Klaren, dass mit dem Abschluss derartiger Kooperationsverträge bereits die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) erfüllt sind. Hier sind wiederum verschiedene gesellschaftsrechtliche und steuerliche Besonderheiten zu beachten.
03.09.2015 Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes: Künftig sind ärztliche Leistungen im Rahmen medizinischer Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
02.09.2015 Gesprächsrunde zum Umgang mit der APG DVO NRW am 31. August 2015
Nachdem das GEPA NRW mit seiner APG DVO NRW im Oktober 2014 veröffentlich wurde, sind nunmehr 10 Monate vergangen. Ein großer Teil der Träger von stationären Altenpflegeeinrichtungen befindet sich derzeit in der Vorbereitung auf das Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW. Ein Hauptaugenmerk fällt hierbei auf die Testate der Wirtschaftsprüfer nach § 11 Absatz 2 Nr. 3 APG DVO, da durch die in diesen Testaten bescheinigten Beträge für das sogenannte langfristige bzw. sonstige Anlagevermögen die zukünftige Investitionskostenförderung einer stationären Altenhilfeeinrichtung bestimmt wird.
01.09.2015 Krankenhausreform 2016 – Ein kurzer Überblick zum Krankenhausstrukturgesetz
Mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden. In Kürze wird wahrscheinlich der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.
31.08.2015 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch eine Krankenhausapotheke
Der Betrieb einer Krankenhausapotheke durch ein steuerbefreites Krankenhaus begründet regelmäßig einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da eine Krankenhausapotheke regelmäßig im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Apotheken auftritt. Dies hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/M. in einer Verfügung vom 2. März 2015 klargestellt und lediglich eine Ausnahme zugelassen.
25.08.2015 Aktuelles zur Umsatzbesteuerung von ärztlichen Leistungen
Ärztliche Leistungen sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung werden (nicht abschließend) im Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) aufgelistet.
18.08.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.