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Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Dabei ist der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 2. Dezember 2015 gefolgt. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz gebilligt. Das APAReG hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen.
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Die Verordnung regelt das Nähere zur Verwaltung des Strukturfonds zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen im Krankenhaussektor. Die Einrichtung eines Strukturfonds wurde durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vorgegeben.
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Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 wurde der § 22 Abs. 2 S. 1 KHGG NRW neu gefasst, der die Vermietung von geförderten Räumen bzw. Ausstattungen regelt.
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Laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Dezember 2015 (Az: B 6 KA 26/15 R) sind die Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw. den Transport des Untersuchungsmaterials und die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nicht berechnungsfähig.
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Wie Sie aus den Pressemeldungen entnehmen können, haben die Compliance-Regeln des Volkswagen-Konzerns weltweit versagt. Der neue Vorstand bemüht sich um schonungslose Aufklärung und will dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Compliance-Regeln bzw. ein umfassendes Compliance-Management-System sollen die Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken in einem Unternehmen gewährleisten. Das Thema "Compliance" hat sich seit Aufdeckung der Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen bei Siemens im Jahr 2005 ständig weiterentwickelt.
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Eine Einladung zu einer Anschlussversammlung, die gleichzeitig mit der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins ausgesprochen wird, ist rechtswidrig, wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung hierzu enthält.
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Reaktion der Finanzverwaltung auf Presseberichte und Beschwerden von Vereinen
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Am 25. Juli 2015 ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.
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Gemeinnützige GmbHs und große Stiftungen /Vereine mit wirtschaftlichen Tätigkeiten sind zukünftig verpflichtet Energieaudits durchzuführen.
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Gemäß Allgemeinverfügung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 24. Juli 2015 werden die neuen Bescheide über die Investitionskostenförderung von stationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nach §§ 11 und 12 APG DVO NRW zum 1. Juli 2016 wirksam.
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Blockheizkraftwerke stellen nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr ein selbständig bewegliches Wirtschaftsgut, sondern einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar.
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Seit dem Jahr 1998 führt die BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Betriebsvergleich für Altenhilfeeinrichtungen durch. Die Datenbasis wird den testierten Jahresabschlüssen der geprüften Gesellschaften und Einrichtungen entnommen. Für den BPG-Betriebsvergleich des Jahres 2014 stehen die Daten von 140 Altenheimen – überwiegend in katholischer Trägerschaft – zur Verfügung, davon sind 88 % aus Nordrhein-Westfalen und weitere 12 % aus Niedersachsen.
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Nach dem Ende der bis zum 31. Oktober 2015 verlängerten Abgabefrist der Anträge auf Feststellung anerkennungsfähiger Investitionen (§ 11 APG DVO NRW) sowie Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen (§ 12 APG DVO NRW), liegen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 1.500 Einrichtungen insgesamt 1.260 Anträge für das Feststellungsverfahren und 1.196 Anträge für das Festsetzungsverfahren vor.
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Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 3. August 2015 (Az: 13 E 513/15) sind die Krankenkassen keine notwendig beizuladenen Parteien im Rechtsstreit um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.
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Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail zulässig, auch wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht.
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Der Bundesgerichtshof hält die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „Groupon“ für grundsätzlich zulässig (Urteil vom 21. Mai 2015, Az: I ZR 183/13).
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Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, steuerfreie Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind (Az: V R 60/14).
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Wie wir mit unserem Beitrag vom 23. Oktober 2015 berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 ( 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (nachfolgend: GrEStG), die auf § 138 Bewertungsgesetz (nachfolgend: BewG) verweist, verfassungswidrig ist.
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Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.
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Die Wirtschaftsplanung ist jedes Jahr aufs Neue ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen. Das Ergebnis vieler solcher Planungen – Die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens stellt sich wesentlich besser dar als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die schwarze Null soll spätestens in der folgenden Periode erreicht werden. Aber ist dies tatsächlich realistisch und wodurch soll dieses erreicht werden?
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Wegfall Primärveranlassungsprinzip
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Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?
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§ 8 II GrEStG ist verfassungswidrig und muss rückwirkend für alle Fälle ab 01.01.2009 neu geregelt werden.
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