Aktuelle Meldungen
18.02.2020 Neues zur Bedarfsplanung für Hausärzte in Westfalen-Lippe
In Westfalen-Lippe ist eine Änderung der Bedarfsplanung beschlossen worden, die erhebliche Auswirkungen auf die Niederlassung und Anstellung von Hausärzten hat.
17.02.2020 Umsatzsteuerpflicht bei Mahlzeitendiensten ab dem Jahr 2020
Durch die Neuregelung des Jahressteuergesetz 2019 unterliegen ab dem Jahr 2020 die Leistungen im Bereich Essen auf Rädern der Umsatzsteuer.
17.02.2020 Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersteuersatzes bei Inklusionsbetrieben
In einem aktuellen Urteil verneint der Bundesfinanzhof die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei einem Zweckbetrieb.
28.01.2020 Bedeutung und Durchsetzung der Masernschutzimpfung im Arbeitsrecht
Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Es normiert eine Impf- und Nachweispflicht für Mitarbeiter von nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschützten Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen.
10.01.2020 Nachholungsfrist für die Festsetzungsantragsstellung bis spätestens 31. März 2020 für Einrichtungen mit bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Festsetzungsbescheiden (Ausnahmetatbestand § 22 Abs. 2 Satz 3 APG NRW)
Einrichtungen, die aufgrund von Platzzahlveränderungen oder Modernisierungen (incl. Ersatzneubauten) einen bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Festsetzungsbescheid erhalten haben (Ausnahmetatbestand § 22 Abs. 2 Satz 3 APG DVO NRW), können die Beantragung des Folgebescheids bis zum 31. März 2020 durchführen.
10.01.2020 Werkstättenbetriebsvergleich 2018
Auch in diesem Jahr möchten wir Sie wieder über die Ergebnisse unseres Werkstättenbetriebsvergleichs informieren, den wir für das Jahr 2018 erstmalig gemeinsam mit unserem Netzwerkpartner Solidaris erstellt haben.
10.01.2020 Altenheimbetriebsvergleich 2018
Der Altenheimbetriebsvergleich, der erstmalig gemeinsam mit unserem Netzwerkpartner Solidaris erstellt wurde und die Daten von mehr als 200 Altenheimen umfasst, liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2018.
09.01.2020 Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 gesenkt.
06.01.2020 Bundesratsinitiative zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtes
Der Bundesrat hat gravierende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechtes zur Steuerbegünstigung von Service- und Holdinggesellschaften und von Kooperationen steuerbegünstigter Körperschaften vorgeschlagen.
19.12.2019 BFH entscheidet zur Körperschaftsteuer bei Zytostatika-Abgaben
Die Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten durch eine krankenhauseigene Apotheke ist dem steuerfreien Zweckbetrieb des Krankenhauses nach § 67 Abgabenordnung (AO) zuzuordnen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Juni 2019 - V R 39/17).