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BPG-Newsletter Juli 2017

BPG-Newsletter Juli 2017
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Newsletter 04/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem aktuellen Newsletter über wichtige Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im Mai. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Christian Staiber, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Matthias Kock, Steuerberater

BPG Steuerberatungsgesellschaft

 

11.07.2017
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.

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07.07.2017
15. Führungstreffen der Lebenshilfe in Würzburg

Zum 15. Führungstreffen lud die Bundesvereinigung Lebenshilfe am 13. und 14 Juni 2017 in Würzburg ein. Diskutiert wurden im Tagungszentrum der Festung Marienberg unter anderem über das Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung, die Zukunft der Werkstatt und der Gewaltprävention.

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07.07.2017
Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.

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06.07.2017
Urteil zum Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen, Dortmund

Rückzahlung des Sanierungsgeldes der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.

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05.07.2017
Ordensgemeinschaften auf dem Weg in die Zukunft

Nachwuchsmangel, Mitgliederschwund und Überalterung bedrohen die Existenz von Ordensgemeinschaften und führen zu Strukturveränderungen

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04.07.2017
Veröffentlichung der neuen E-Bilanz-Taxonomien

Das BMF hat am16.05.2017 ein neues Datenschema der Taxonomien für E-Bilanzen veröffentlicht.

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04.07.2017
Umsetzung der Anforderungen des WTG NRW - Aktuelle Entwicklungen

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat mit den WTG-Behörden ein Verfahren zum Umgang mit Einrichtungen abgestimmt, die die Anforderung des § 20 WTG NRW (im Wesentlichen Einhaltung der 80 % Einzelzimmerquote) nicht zum Stichtag 31. Juli 2018 erfüllt haben und führt hierzu eine Abfrage durch.

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27.06.2017
Mitgliederversammlung des Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) am 21. November 2017 in Berlin

Die BPG wird auch in diesem Jahr an der Mitgliederversammlung des kkvd, die am Dienstag 21. November 2017 in Berlin stattfinden wird, teilnehmen.

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26.06.2017
Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.

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22.06.2017
Neue Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten

Seit dem 11. April 2017 ist der Einsatz von Notärzten im Rettungsdienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht sozialversicherungspflichtig.

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16.06.2017
Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme

Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.

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07.06.2017
Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben können in das Vereinsregister eingetragen werden

BGH entscheidet, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und damit ins Vereinsregister eingetragen werden kann.

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31.05.2017
Vergabepraxis deutscher Krankenhäuser im Blickfeld der EU-Kommission

Deutsche Krankenhäuser geraten verschärft in den Fokus der vergaberechtlichen Prüfung.

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22.05.2017
Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen am 18. und 19. Oktober 2017 in Aachen

Die Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen im Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) bietet kirchlichen Stiftungen am 18. und 19. Oktober 2017 in der Bischöflichen Akademie in Aachen einen kompakten Überblick der aktuellen Diskussion um die Änderung des (kirchlichen) Stiftungsrechts und zeigt Lösungsmöglichkeiten der Ertragskrise kirchlicher Stiftungen in der Niedrigzinsphase auf.

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09.05.2017
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nicht rechtsfähiger Stiftung

Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung unterliegen nicht rechtsfähige Stiftungen nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

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04.05.2017
Persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte Krankenhausärzte

Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung gilt nicht nur für niedergelassene Vertragsärzte, sondern auch für ermächtigte Krankenhausärzte. Verstöße hiergegen können erhebliche Folgen haben.

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