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Am 1. März 2018 hat Herr Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Münster aufgenommen.
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Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender Langfristigkeit der vereinbarten Mietverhältnisse bei Sportanlagen (Urteil v. 8.11.2017, 5 K 12/15 FG Berlin-Brandenburg).
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Der Landesbasisfallwert 2018 für Niedersachsen mit und ohne Ausgleiche sowie der Zahl-Basisfallwert ab dem 1. März 2018 ist vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung genehmigt worden.
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Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig, um ihre Vertreter vor Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu schützen.
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Da eine Ordensgemeinschaft keine natürliche Person, sondern eine juristische Person ist, kann sie nicht an einem Betreuungsverfahren beteiligt sein, das für eines ihrer Ordensmitglieder durchgeführt wird.
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Selbstverwaltungspartner haben Zwischenbericht bzgl. Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern vorgelegt
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Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2017 (Az: L 2 R 427/15) dürfte weitreichende Konsequenzen für Berufsausübungsgemeinschaften haben, in denen ein Zahnarzt nur mit einem prozentualen Anteil an den von ihm selbst erwirtschafteten Honorarumsätzen beteiligt ist.
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Das Oberlandesgericht Köln dehnt auch bei Personengesellschaften die Wissenszurechnung des Aufsichtsorgans auf die Gesellschafterversammlung aus.
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Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten führt Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ein.
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Als erste Orientierung für die praktische Umsetzung des neuen kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) sind Praxishilfen erarbeitet worden.
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Nachdem das Entgeldtransparenzgesetz am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist, müssen die betroffenen Unternehmen im Jahr 2018 handeln und einen Entgeltbericht aufstellen.
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In NRW werden Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe bei der Auftragsvergabe durch das Land bevorzugt.
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Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 18. Oktober 2017 zur körperschaftsteuerlichen Einordnung der Leistungen im Rahmen der medikamentösen Abgabe von Mitteln zur Blutgerinnung an Hämophiliepatienten geäußert.
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In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.
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