Aktuelle Meldungen
26.10.2020 Handlungsempfehlung bezüglich der vorübergehenden Herabsetzung der Umsatzsteuersätze
Durch die Vereinbarung von Teilleistungen noch in diesem Jahr kann die Anwendbarkeit des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes erreicht werden
12.10.2020 Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei anerkannter Gemeinnützigkeit
Die Befreiung von Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag setzt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraus. Eine Befreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG ist nicht ausreichend.
08.10.2020 Erbschaft-/Grunderwerbsteuer: BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nach § 198 BewG
Der BFH stellt an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks nach § 198 BewG höhere Anforderungen als die Finanzverwaltung.
02.10.2020 Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG vom Bundestag verabschiedet
Ziel und Finanzierung des KHZG
10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.
01.09.2020 EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.
Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.
31.08.2020 BSG zum Vorbereitungsassistenten im ZMVZ
Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts darf in einem Zahnarzt-MVZ mehr als ein Vorbereitungsassistent angestellt werden (Urteil vom 12. Februar 2020 – B 6 KA 1/19 R).
24.08.2020 BGH: Firmierung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft darf den Status als gemeinnützig in ihrer Firrmenbezeichnung zum Ausdruck bringen. Die Firmierung gUG (haftungsbeschränkt) ist zulässig, wie der BGH jüngst entschieden hat.
06.08.2020 Was ist ein Reha-Notfall-Krankenhaus?
Steht im Anschluss an die Krankenhausbehandlung kein Reha-Platz zur Verfügung, kann das Krankenhaus ausnahmsweise eine "Reha-Notfall-Behandlung" erbringen.
21.07.2020 Novellierung der APG DVO NRW – Virtuelle Konten bleiben erhalten
Die Novellierung der APG DVO NRW sieht die Anhebung der Angemessenheitsgrenzen und einen geänderten Bestandsschutz für die Mietmodelle vor. Die virtuellen Konten werden nicht abgeschafft.