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BPG-Newsletter November 2017

BPG-Newsletter November 2017
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Newsletter 06/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem neuen Newsletter über eine Vielzahl wichtiger Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im September. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Christian Staiber, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Sven Homm, Steuerberater

BPG Steuerberatungsgesellschaft

 

10.11.2017
Das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)

Eine Arbeitsgruppe des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) erarbeitet das neue "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG), welches voraussichtlich am 1. Mai 2018 in Kraft treten und die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzen soll.

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09.11.2017
Krankenhaus muss interne Unterlagen nicht herausgeben

Patienten haben keinen Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen über die interne Organisation eines Krankenhauses, z: B. Vorschriften/Dienstanweisungen über die Aufbereitung von Operationsbestecken (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.08.2017, Az: 7 U 202/16).

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08.11.2017
GEPA NRW / WTG NRW: Fristverlängerung für die Umsetzung der Einzelzimmerquote zugunsten der Kurzzeitpflege

Nach einem neuen Erlass ist nun in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80 % möglich.

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08.11.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nennt Bedingungen für Gewinnaufschläge in Pflegesatzverhandlungen

Urteilsbegründung zum Gewinnzuschlages im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen nach § 85 SGB XI

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08.11.2017
Die Vermietung von Standflächen auf Ausstellungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Vermietung von Standflächen im Zusammenhang mit Ausstellungen bzw. Kongressen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft führt nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. September 2017 zu steuerpflichtigen Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

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03.11.2017
Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.

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27.10.2017
Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen

Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.

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25.10.2017
Workshop: Immobilien im Stiftungseigentum – Ballast oder Chance? am 19. Oktober 2017 in Aachen

Erfolgreicher Workshop kirchlicher Stiftungen zu Chancen und Risiken von Immobilien im Stiftungsvermögen und als Mittel der Zweckverwirklichung

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25.10.2017
OFD Niedersachsen: Merkblatt zur steuerlichen Behandlung von sog. "Sozialkaufhäusern"

Zur steuerlichen Behandlung von Sozialkaufhäusern hat die OFD Niedersachsen auf Ihrer Homepage ein Merkblatt veröffentlicht.

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24.10.2017
Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag

Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.

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23.10.2017
Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile

Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.

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18.10.2017
Verlust der Gemeinnützigkeit bei unangemessen hohen Geschäftsführergehältern

Unangemessen hohe Gehälter für die Geschäftsführung führen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Unternehmens.

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17.10.2017
GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft

Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.

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16.10.2017
BahnCard als Arbeitslohn

Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.

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13.10.2017
GEPA NRW / APG DVO NRW: Antragsstellung für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 ist für Eigentumseinrichtungen entbehrlich

Die Bescheide auf Festsetzung von Investitionskosten für das Festsetzungsverfahren 2016/2017 werden auch im Festsetzungsverfahren 2018/2019 fortgelten.

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05.10.2017
GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!

Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.

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05.10.2017
Orientierungswert für Krankenhäuser 2018 beträgt 2,11 %

Das Statistische Bundesamt hat am 29. September 2017 den Orientierungswert des Jahres 2017 für 2018 veröffentlicht. Dieser Wert beträgt 2,11 %.

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29.09.2017
Personalarbeit in der Langzeitpflege rückt mehr in den Fokus

Aufgrund der stetig wachsenden Herausforderungen in der Langzeitpflege hat der Arbeitskreis Sozialwirtschaft, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Personalarbeit in der Langzeitpflege entwickelt und in Form von Schlüsselfaktoren veröffentlicht.

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27.09.2017
Auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen sind zur Meldung zum Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017 verpflichtet.

Nach Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetztes am 26. Juni 2017 sind unter anderem auch steuerbegünstigte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts verpflichtet, ihre Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Personen mit Einfluss auf die Ertragsverwendung der Stiftung zum Transparenzregister zu melden.

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25.09.2017
Entlassmanagement ab 01.10.2017 verpflichtend

Ab dem 1. Oktober 2017 gelten die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Entlassmanagement beim Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung.

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12.09.2017
Weitergehende Reform des KiBiz-Gesetzes in Sicht

Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat ein vierstufiges Rettungspaket für Kitas angekündigt.

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12.09.2017
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing und die steuerliche Einordnung von Umsätzen aus dem Betrieb des Carsharings für gemeinnützige Organisationen

Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing legt die Voraussetzungen für den Betrieb des Carsharings fest und ermöglicht diesen auch gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, da Carsharing-Anbieter ihr Unternehmen unabhängig von der Rechtsform führen können.

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