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BPG-Newsletter September 2017

BPG-Newsletter September 2017
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Newsletter 05/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem neuen Newsletter nach der Sommerpause über eine Vielzahl wichtiger Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im Mai. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Christian Staiber, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

 

Dipl.-Betriebswirt (FH) Matthias Kock, Steuerberater

BPG Steuerberatungsgesellschaft

 

07.09.2017
Neue Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

Die Obergrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 6 Abs. 2 EStG innerhalb desselben Wirtschaftsjahres abgeschrieben werden können, wurde von bisher 410,00 Euro auf 800,00 Euro angehoben.

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06.09.2017
Einzelförderung von Krankenhäusern lebt durch Entfesselungsgesetz in NRW wieder auf

Durch den Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I - lebt die Einzelförderung von Krankenhäusern auf Antrag wieder auf.

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05.09.2017
Psych-Personalnachweis-Vereinbarung: Nachweis nach § 18 Abs. 2 und 3 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV)

Mit der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung vom 26. Juni 2017 werden die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019 geregelt.

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05.09.2017
Voraussetzungen der Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2017 entschieden, dass es eines wichtigen Grundes für eine Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands bedarf, sofern die Satzung keine abweichende Regelung beinhaltet.

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04.09.2017
Novellierung der Rahmen- Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.

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01.09.2017
GEPA NRW / APG DVO NRW: Altenheime werden von der Investitionskostenrefinanzierung "entfesselt"

Das Entfesselungspaket I bringt gravierende Änderungen für das GEPA NRW.

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01.09.2017
Auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen sind zur Meldung zum Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017 verpflichtet.

Nach Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetztes am 26. Juni 2017 sind unter anderem auch steuerbegünstigte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts verpflichtet, ihre Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Personen mit Einfluss auf die Ertragsverwendung der Stiftung zum Transparenzregister zu melden.

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01.09.2017
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)

Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.

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31.08.2017
GEPA NRW / APG DVO NRW: Behandlung von öffentlichen Zuschüssen durch die Landschaftsverbände

Die Landschaftsverbände behandeln öffentliche Zuschüsse auch in den Fällen anschaffungskostenmindernd, in denen es nicht zu erwarten wäre.

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30.08.2017
Quartiersentwicklung – Handlungsfelder für altengerechte Quartiere

Durch die stetig wachsende Ambulantisierung und den demografischen Wandel gewinnt die Thematik der Quartiersarbeit immer mehr an Bedeutung. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte vor diesem Hintergrund das Konzept „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“.

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30.08.2017
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen kann.

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28.08.2017
Vorschläge der Leistungserbringerverbände in NRW zur Umsetzung des APG NRW

In einem Positionspapier schlagen die Leistungserbringerverbände stationärer Pflegeeinrichtungen in NRW Übergangslösungen und Lösungsansätze vor.

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25.08.2017
Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags

Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.

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25.08.2017
Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund

Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.

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25.08.2017
Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.

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24.08.2017
GEPA NRW / APG DVO NRW: Verschiebung der Antragsfristen für das neue Festsetzungsverfahren

Durch Allgemeinverfügung von 22. Juni 2017 wurden die Antragsfristen für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 verschoben.

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24.08.2017
Ausschluss von Mitgliedern aufgrund des Geschlechts kann zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen

Vereinigungen, die Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts ausschließen, fördern nicht die Allgemeinheit und verfolgen daher keine gemeinnützigen Zwecke.

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15.08.2017
Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?

Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.

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09.08.2017
Vereinsrecht: Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

Der Vorstand des Vereins darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorstand überlassen. Der vollständige Entzug der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands ist ausgeschlossen. Eine solche Entmachtung ist mit der gesetzlichen Stellung als Vertreter nicht vereinbar.

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08.08.2017
Bundesrat vertagt Abstimmung über SGB VIII-Reform (KJSG)

Das am 29. Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wurde am 7. Juli 2017 vom Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Grund hierfür ist eine fehlende Mehrheit der Länderkammer, deren Zustimmung das Gesetz bedarf. Da am 7. Juli 2017 keine Beratung und keine Abstimmung über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) stattfanden, tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.

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04.08.2017
Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.

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31.07.2017
Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche 2017

Vom 13. September 2017 bis zum 15. September 2017 finden die Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.

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14.07.2017
Nutzung von Umschichtungsgewinnen des Stiftungsvermögens für die Zweckverwirklichung

Der Beitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten der Zweckverwirklichung von Stiftungen in der Niedrigzinsphase auf.

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