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BPG-Newsletter Januar 2017

BPG-Newsletter Januar 2017
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Newsletter 01/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns Sie mit unserem ersten Newsletter im neuen Jahr über eine Vielzahl wichtiger Entwicklungen aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung zu informieren.

Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Einleitung zu den interessantesten Neuigkeiten seit unserem letzten Newsletter im November. Über einen Link gelangen Sie dann zu der entsprechenden Newsmeldung auf unserer Homepage.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Vergnügen beim Besuch auf unserer Internetseite!

 

Dipl.-Ing. Jochen Hartung, Wirtschaftsprüfer

BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Christian Staiber, Rechtsanwalt

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

 

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp

BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

19.01.2017
Rolle rückwärts beim Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Entgegen seiner bisherigen Auffassung ist laut dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Anpassung an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. HGB auch für die Vorjahreszahlen zulässig.

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17.01.2017
Entwicklung der Altenhilfe anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Altenheimbetriebsvergleich 2015

Der jährlich von der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Altenheimbetriebsvergleich liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2015.

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17.01.2017
Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Werkstättenbetriebsvergleich 2015

Darstellung des BPG-Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2015 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

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17.01.2017
Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2015

Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar leicht gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland angespannt.

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16.01.2017
Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2016 und seine voraussichtliche Entwicklung

Weiter sinkende Abzinsungszinssätze führen in den kommenden Jahren zu deutlich höheren Pensionsrückstellungen und damit zu einer erhebliche Ergebnisbelastung.

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16.01.2017
KZVK - Grundsatzfragen zur Behandlung des Sanierungsgeldes und des Finanzierungsbeitrags in Rechnungslegung und Jahresabschluss -

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) hat im Jahr 2016 Sanierungsgelder erstattet und erhebt neu einen Finanzierungsbeitrag. Unsere Information behandelt Grundsatz- und Gestaltungsfragen zur Behandlung der Sanierungsgelder bzw. des Finanzierungsbeitrags in Rechnungslegung und Jahresabschluss.

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14.01.2017
Mindestmenge bei Früh- und Neugeborenen mit Geburtsgewicht von 1.250 Gramm verfassungsgemäß

Höchstrichterliche Entscheidung zur Einführung einer Mindestmenge von 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von 1.250 Gramm in Level-1-Perinatalzentren

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13.01.2017
Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig?! Für einseitige Erklärungen der Arbeitnehmer darf nur noch die Textform gefordert werden.

Eine Änderung des AGB-Rechts führt dazu, dass viele Standard-Arbeitsverträge angepasst werden müssen. Die Neuregelung sieht vor, dass den Arbeitnehmern für ihre einseitigen Erklärungen keine strengere Form als die Textform auferlegt werden darf.

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06.01.2017
Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Neue Erkenntnisse bei der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen durch aktuelles Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 15. Dezember 2016

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02.01.2017
Verrechnung von KZVK-Sanierungsgeld mit zukünftigen Finanzierungsbeiträgen

Die Erstattung des Sanierungsgeldes durch die KZVK führt im Jahr 2016 zu einem hohen außerordentlichen Ertrag. In Frage steht, ob mit einer Rückzahlung des Betrags an die KZVK die individuelle Deckungslücke verringert werden kann.

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29.12.2016
Verwaltungsrecht: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte jüngst zu entscheiden, ob für die Berechnung des Kammerbeitrags eines Krankenhauses die gesamten Kennzahlen seines Unternehmens zugrunde zu legen sind oder ob es Ermäßigungen gibt, wenn das Krankenhaus für den überwiegenden Teil seiner wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.

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23.12.2016
BilRUG: Der Bundesrat stimmt der zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 einer Anpassung der Pflege- und der Krankenhausbuchführungsverordnung zugestimmt.

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21.12.2016
Folgen des § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Durch den neu eingeführten § 2b UStG wird sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts zukünftig vieles ändern. Das BMF hat unter dem 31. Dezember 2016 ein Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen veröffentlicht. Die betroffenen Körperschaften müssen nun bis zum 31. Dezember 2016 entscheiden, ob zur weiteren Anwendung der bisherigen Rechtslage für den eingeräumten Übergangszeitraum optiert werden soll.

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20.12.2016
Aktuelles zur SGB VIII-Reform

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII).

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16.12.2016
Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe sind bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden.

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16.12.2016
Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeiten nur noch bis zum 31.12.2016

Öffentliche Einrichtungen können beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 eine Optionserklärung abgeben, wonach für sie die Vorgabe des neuen § 2b UStG erst vier Jahre später Anwendung finden.

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16.12.2016
GEPA / APG DVO NRW: Bescheide werden nicht vor dem 31. Juli 2017 erteilt und Antragsfrist für Mietmodelle wurde verändert

Das MGEPA hat mit der am 14. Dezember 2016 veröffentlichten Allgemeinverfügung die Frist für die Bescheiderteilung auf den 31. Juli 2017 verlängert. Zudem wurde die Frist für Ausnahmeanträge gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 APG DVO für Mietmodelle verändert.

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09.12.2016
Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein

Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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08.12.2016
Seminare zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das BTHG beschlossen, es wird mit wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit unseren Seminaren vermitteln wir Ihnen die wesentlichen Inhalte.

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08.12.2016
Prüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Anlassbezogene bzw. turnusmäßig regelhafte Überprüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 12 Abs. 6 der Werkstättenverordnung für Werkstätten im Einzugsgebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

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07.12.2016
Reform der Behindertenhilfe - Bundesteilhabegesetz 2017

Durch die Reform der Behindertenhilfe soll Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Unterstützung in den Bereichen des Wohnens, Arbeitens und der Bildung geboten werden. Zudem wird die Antragsstellung vereinfacht und die Vermögensgrenze erhöht.

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05.12.2016
Erstes Urteil zur Erstattung von Umsatzsteuer auf Zytostatika

Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Erstattung der Umsatzsteuer auf ambulant verabreichte Zytostatika. Dieses erfreuliche Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sollten sich Krankenhäuser zunutze machen.

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02.12.2016
GEPA NRW / APG DVO NRW: Antrag auf Ausnahmegenehmigung im Mietmodell muss bis zum 1. Januar 2017 gestellt werden

Einrichtungen im Mietmodell mit fiktiver Vergleichsberechnung können einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen - die relevante Frist läuft bald ab.

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01.12.2016
GEPA NRW / WTG DVO: Qualifikationen einer Einrichtungsleitung

Seit Inkrafttreten des GEPA NRW am 15. Oktober 2014 werden an die Leitungskräfte einer stationären Pflegeeinrichtung erhöhte personelle Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das MGEPA ein modulares Fort- und Weiterbildungskonzept erarbeitet.

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01.12.2016
Anpassung des § 1 Abs. 3 KHBV (Wahlrecht für Krankenhaus-Kapitalgesellschaften)

Durch das BilRUG hat die KHBV bzgl. des Wahlrechts von Krankenhaus-Kapitalgesellschaften hinsichtlich der zu erstellenden Jahresabschlüsse eine Klarstellung erfahren.

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01.12.2016
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung

Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.

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23.11.2016
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters in Kraft

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters ist die Rechtsgrundlage für ein in Deutschland bundesweit einheitliches Transplantationsregister geschaffen worden.

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22.11.2016
GEPA NRW / APG DVO NRW: Verzögerungen bei der Bescheiderteilung konkretisieren sich

Es liegen konkrete Informationen darüber vor, dass die erstmaligen Bescheide auf Feststellung und Festsetzung der Investitionskosten überwiegend erst im Verlauf des Jahres 2017 erteilt werden.

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16.11.2016
Politische Betätigung kann gemeinnützig sein

Das hessische Finanzgericht hat jüngst entschieden, dass die politische Betätigung eines Vereins mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar sein kann.

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